BMU bewertet Bush-Ankündigung zu Klimaschutz skeptisch, Trittin stellt Sinneswandel fest (24.01.2007)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, bewertet die Ankündigungen von US-Präsident Bush skeptisch. Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag, stellt einen Sinneswandel der USA beim Thema Klimaschutz fest. Die Ankündigung den Benzinverbrauch zu senken sei zwar erst ein Anfang, aber auch ein Ziel, das sich sehen lassen könne.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), hat die Ankündigungen von US-Präsident George W. Bush zur Klimaschutz- und Energiepolitik skeptisch bewertet. Ob dies konsequent umgesetzt werde, «muss man abwarten», sagte Müller dem Rundfunksender RBB am Mittwoch. Bush habe schon mehrfach Ankündigungen zur Umweltpolitik nicht eingelöst. «Ich bin eher skeptisch, weil die Energiewirtschaft in Amerika sehr stark in der Regierung vertreten ist.» Müller zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich USA und Europa auf ein gemeinsames Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll ab 2012 einigen werden. «Ich glaube, dass wir Chancen haben, weil einfach der Druck viel größer geworden ist. Als wir vor ungefähr zwanzig Jahren mit der Klimadebatte angefangen haben, war sie eher eine Debatte um Annahmen, also theoretische Modelle, heute ist sie brutale Wirklichkeit geworden. Dem können sich auch die USA nicht entziehen.»
Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag, stellt einen Sinneswandel der USA beim Thema Klimaschutz fest: "Ich glaube, dass es das überragende Thema ist, weil die USA erkannt haben, dass die Abhängigkeit vom Öl die eigene Handlungsfähigkeit massiv untergräbt." Die Ankündigung Bushs, den Benzinverbrauch der USA bis zum Jahr 2017 um 20 Prozent zu reduzieren sei "ein Ziel, das sich sehen lassen kann", so Trittin gegenüber dem Radiosender rs2. Aus globaler umweltpolitischer Sicht könne das aber "nur ein Anfang sein".
Bush hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation erstmals von einer «ernsthaften Herausforderung» der globalen Erwärmung gesprochen und eine Verringerung des Benzinverbrauchs in den USA um 20 Prozent bis 2017 angekündigt. Zugleich stellte er eine Verringerung der Energieabhängigkeit durch verstärkten Einsatz unter anderem von Solar- und Windkraft zur Stromerzeugung in Aussicht.
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